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über 50.000 Mitzeichner bei ePetition gegen Netzsperren

Die Online Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, welche am 22.04.2009 gestartet wurde, hatte die benötigten 50.000 Mitzeichner erreicht. Und das in nur wenigen Tagen. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in öffentlicher Sitzung beschäftigen.

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Wer die die ePetition noch mitzeichnen möchte kann da hier tun. Zeit ist noch bis zum 16.06.2009.

[Update] Inzwischen zählt die Petition 61325 Mitzeichner.


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