Internetrecht

Prof. Dr. Hoeren von der Uni Münster hat sein bekanntes kostenloses eBook zum Thema Internetrecht aktualisiert. Das über 553 Seiten starke Skriptum beschäftigt sich umfassend mit Rechtsprechungen im Internet. In dieser Ausgabe wurden die Kapitel zum Zugangserschwerungsgesetz, der Vorratsdatenspeicherung und die die neue Musterwiderrufsbelehrung überarbeitet.

Link: Skript Internetrecht.pdf

Skype Gründer gegen eBay

Die Gründer von Skype, Niklas Zennström und Janus Friis, haben eine Klage wegen Verstoß gegen das Urheberrecht gegen eBay eingereicht. Grund ist, dass Skype aktuell VoIP Übertragungsprotokolle nutzt, die damals nicht mit verkauft wurden. Die Schadensersatzforderung beläuft sich auf 75 Millionen Dollar pro Tag, den Skype die Technologie verwendete und in Zukunft weiterverwendet.

Tweet kein Markenname

Twitter hat im April 2009 den Antrag auf Eintragung des Markennamens “Tweet” gestellt. Nun hat das US Patentamt den Antrag vorläufig abgelehnt. Somit ist zumindest momentan  “Tweet” kein Markenname. Vor Twitter wurden bereits 3 Markenschutzanträge mit dem Wort “Tweet” eingereicht. Jedoch gleichgültig, ob Tweet nun geschützt ist, oder nicht, erlaubt Twitter Entwicklern das verwenden des Namens “Tweet”.

Wir haben den Markennamen “Tweet” beantragt, da er klar mit Twitter verbunden ist. Wir beabsichtigen aber nicht, gegen Anwendungen und Dienste vorzugehen, die das Wort in ihrem Namen verwenden, wenn sie in Beziehung zu Twitter stehen (Biz Stone, Twitter Gründer)

Lizenzprobleme bei Skype

Skype ist aktuell einer der beliebtesten VoIP Anbieter. Nun droht Skype wegen Lizenzproblemen das Ende. Das Problem liegt bei Ebay. Ebay hatte im Jahr 2005 Skype für 2,6 Milliarden Dollar erworben, aber nicht darauf geachtet, dass auch die Basistechnologie mitgekauft wurde. So sind die Rechte an der P2P Technologie noch immer in den Händen der Skype Gründer und die Lizenz läuft jetzt aus. Aktuell arbeitet Ebay an einer Software Alternative. Doch sollte die Entwicklung scheitern, oder kein neuer Lizenzvertrag zustande kommen, schaut die Zukunft von Skype nicht gut aus.

Trademark: tweet

Für  Twitter gibt es eine Menge Anwendungen, wie TweetDeck, TweetMeme, Tweetie, und viele weitere. Nun möchte sich Twitter das Wort tweet als Trademark eintragen lassen. Twitter möchte nachher allerdings nur gegen Anwendungen mit tweet im Namen vorgehen, welche der Marke Twitter schaden. Alle anderen (sinnvollen) Anwendungen dürfen, ohne Angst vor einer Abmahnung haben zu müssen, weiter tweet in ihrem Namen verwenden. Für alle die selber die Twitter API verwenden, hat Twitter die Abfragen pro Stunde von 100 auf 150 erhöht

Recht: Screen Scraping

Dr. Carsten Ulbricht hat sich in seinem aktuellen Artikel auf Web2.0 & Recht mit dem Recht von Screen Scraping auseinandergesetzt. Screen Scraping, oder auch Web Scraping sind Techniken, um von fremden Seiten gezielt Inhalte und Informationen zu extrahieren, um diese Daten nachher beispielsweise in Vergleichsportalen wieder zu veröffentlichen.

100.000 Mitzeichner bei Zensur Petition

Die ePetition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten hat die Marke von über 100.000 Mitzeichnern überschritten. Alle die noch nicht unterschrieben haben, haben noch bis zum 16. Juni zeit dies nachzuholen. Sollten bis dahin weitere 40.000 Mitzeichner finden, wird es (aus Sicht der Anzahl der Mitzeichner) die bisher erfolgreichste ePetition werden.

5 Links: Impressum

1. BMJ Leitfaden zur Impressumspflicht
2. Net & Law Webimpressum-Assistent
3. eRecht24 Impressum Generator
4. certiorina Impressums Generator
5. Impressum Assistent

über 50.000 Mitzeichner bei ePetition gegen Netzsperren

Die Online Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, welche am 22.04.2009 gestartet wurde, hatte die benötigten 50.000 Mitzeichner erreicht. Und das in nur wenigen Tagen. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in öffentlicher Sitzung beschäftigen.

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Wer die die ePetition noch mitzeichnen möchte kann da hier tun. Zeit ist noch bis zum 16.06.2009.

[Update] Inzwischen zählt die Petition 61325 Mitzeichner.

Online-Video-Recorder ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aufzeichnung von Filmen über Online Rekorder einen Verstoß gegen das Urherberrecht darstellen. Hintergrund war eine Klage seitens des Fernsehsenders RTL gegen den Anbieter Shift.tv wegen Verletzung von Ausstrahlungs- und Aufzeichnungsrechten. Nun muss das Oberlandesgericht in der nächsten Instanz entscheiden, ob der Beschluss rechtmäßig ist.

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